Terms & Conditions
Last Updated: 29th July 2018
Allgemeine Lieferbedingungen Celerity DRS GmbH
Artikel 1. Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen ist zu verstehen unter:
CDRS: Celerity DRS GmbH mit Sitz in 45659 Recklinghausen, Lise-Meitner Straße 40, Deutschland;
Abnehmer: die (juristische) Person, an die ein Angebot von CDRS gerichtet ist, mit der CDRS einen Vertrag geschlossen hat oder für die ein Rechtsgeschäft getätigt wurde/wird, auf dessen Grundlage CDRS Waren an diese (juristische) Person oder an eine andere, von ihr benannte (juristische) Person liefert;
Vertrag: der Vertrag zwischen CDRS und dem Abnehmer in Bezug auf von CDRS an/für den Abnehmer zu tätigende Lieferungen;
Angebot: eine von CDRS erstellte schriftliche Umschreibung der Liefersache mit Preisangabe, Angabe etwaiger Option(en) und etwaigen Zubehörs, gerichtet an den Abnehmer;
Produkt: das PSI-ATIS (Automatic Tyre Inflation System, hergestellt von Pressure Systems International, PSI);
Installation: die Tätigkeiten, um das Produkt, die Option(en) und/oder das Zubehör beim/für den Abnehmer anzuschließen bzw. zu installieren;
Endnutzer: die (juristische) Person, die das Produkt als erste in Gebrauch nimmt.
Artikel 2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden auf jedes Angebot von CDRS und/oder jeden Vertrag zwischen CDRS und dem Abnehmer Anwendung.
2.2 CDRS ist nicht an vom Abnehmer zugrunde gelegte Geschäftsbedingungen gebunden, es sei denn, dass CDRS die Geschäftsbedingungen des Abnehmers ausdrücklich schriftlich angenommen hat. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen von CDRS gelten auch dann, wenn CDRS in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Abnehmers vorbehaltlos an diesen liefert.
2.3 Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zwischen CDRS und dem Abnehmer vereinbart wurden. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen von CDRS gelten auch dann, wenn CDRS in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen des Abnehmers vorbehaltlos an diesen liefert.
2.4 Widersprechen die Bestimmungen in der Auftragsbestätigung von CDRS diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, geht die Auftragsbestätigung nebst etwaiger Anhänge wie technischer Spezifikationen etc. vor.
2.5 Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vollständig anwendbar. Das gilt nicht, soweit das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
2.6 Der Abnehmer, mit dem auf der Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ein Vertrag geschlossen wird, stimmt der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Lieferbedingungen auf später geschlossene Verträge zwischen CDRS und dem Abnehmer zu, auch wenn CDRS sich in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beruft.
Artikel 3. Angebot und Zustandekommen des Vertrags
3.1 Jedes Angebot von CDRS ist unverbindlich, es sei denn, dass CDRS schriftlich ausdrücklich andere Mitteilungen gemacht hat.
3.2 Der Abnehmer verbürgt sich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Abnehmer oder in seinem Namen CDRS angegebenen Maße, Anforderungen, Spezifikationen der Leistung und anderen Daten, auf die CDRS ihr Angebot und andere Äußerungen basiert.
3.3 Soweit der Abnehmer eine Bestellung aufgibt, gilt diese als bindender rechtsgeschäftlicher Antrag gemäß § 145 BGB. Der Abnehmer hat sich in seiner Bestellung an das Angebot von CDRS zu halten. CDRS kann diesen Antrag innerhalb von zwei (2) Wochen ab Abgabe des Angebots seitens des Abnehmers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbaren.
3.4 Ein Vertrag kommt zustande, sobald CDRS durch Übersenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung an den Abnehmer das Angebot des Abnehmers annimmt, spätestens mit der Erfüllung des Vertrages durch CDRS.
3.5 CDRS ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Abnehmer falsche Informationen im Hinblick auf die für die Bestimmung des Vertragsinhalts wesentliche Umstände erteilt hat oder nach Vertragsschluss solche Umstände des Abnehmers bekannt werden, die – wenn diese CDRS beim Abschluss des Vertrags bekannt gewesen wären – zu einer Verweigerung des Vertragsschlusses geführt hätten.
3.6 CDRS behält sich das Recht vor, falls ein Umstand im Sinne von Punkt 3.5 eintritt, sämtliche bereits von CDRS aufgewendeten Kosten dem Abnehmer in Rechnung zu stellen.
Artikel 4. Inhalt des Vertrags
4.1 Der Inhalt des Vertrags besteht aus den in der Auftragsbestätigung und in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen enthaltenen Angaben.
4.2 Wenn auch die Installation der Liefersache, der Option(en) und/oder des Zubehörs zwischen CDRS und dem Abnehmer vereinbart wird, wird dies in der Auftragsbestätigung erwähnt. Fehlt diese Angabe, ist CDRS nicht zur Installation verpflichtet.
4.3 Zur Erbringung von im Vertrag nicht genannten Leistungen ist CDRS nur verpflichtet, wenn CDRS mit dem Abnehmer über solche Mehrleistungen eine zusätzliche Vereinbarung geschlossen hat. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB).
4.4 Sollten im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung unvorhergesehene und durch CDRS nicht beeinflussbare Preiserhöhungen oder -reduzierungen aufgrund von Preisänderungen der eingesetzten Rohstoffe und Materialien um mehr als fünf Prozent (5 %) eintreten, so ist CDRS oder der Abnehmer berechtigt, von der jeweils anderen Partei eine entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen. Die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen bleibt hiervon unberührt; insbesondere ist in diesem Fall keine Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die prozentuale Preisentwicklung der für den Vertrag mit dem Abnehmer relevanten Rohstoffe und Materialien kann durch den Abnehmer auf Wunsch als Übersicht (Quelle: Eurostat.eu) von CDRS angefordert werden. Berechnungsbasis für Preisänderungen sind die sich aus dem vorgenannten Preisindex ergebenden Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Abnehmers bei CDRS.
Artikel 5. Preis und Zahlung; Aufrechnung und Zurückhaltung
5.1 Sämtliche Preise von von CDRS auszuführenden und ausgeführten Lieferungen gelten zuzüglich Transportkosten, MwSt. und etwaiger anderer vom Staat auferlegter Gebühren. Der Abnehmer ist verpflichtet, den vollständigen Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum an CDRS zu zahlen, es sei denn, dass CDRS einer anderen Zahlungsfrist als 30 Tagen schriftlich (sec. 126 BGB) zugestimmt hat.
5.2 Der Abnehmer ist zur Verrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, sowie ferner, soweit er mit dem Gegenanspruch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von CDRS i.S.v. § 320 BGB geltend macht.
5.3 Zur Zurückhaltung einer Zahlung ist der Abnehmer nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertrag mit CDRS beruht.
5.4 Hat der Abnehmer die CDRS geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig gezahlt, hat er, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, vom fälligen Betrag Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat an CDRS zu zahlen, unbeschadet des Rechts von CDRS, dem Abnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB (neun Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz) in Rechnung zu stellen.
5.5 Bleibt der Abnehmer ungeachtet des Vorstehenden nach einer Mahnung oder Inverzugsetzung weiterhin mit der Zahlung einer Rechnung von CDRS in Verzug, ist CDRS berechtigt, die Forderung an ein Inkassobüro weiterzuleiten. In diesem Fall ist der Abnehmer verpflichtet, sämtliche von CDRS bzw. vom Inkassobüro im Auftrag von CDRS aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich der gegebenenfalls aufgewendeten Vollstreckungskosten, zu erstatten, soweit diese angemessen sind. Die Kosten der Rechtsverfolgung werden auf der Grundlage der anwendbaren Vorschriften des deutschen Rechts berechnet, insbesondere des Gerichtskostengesetzes („GKG“) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes („RVG“).
5.6 Der Abnehmer hat für die fälligen Kosten gemäß Artikel 5.5 ferner Zinsen gemäß Artikel 5.4 zu zahlen, soweit er sich mit deren Zahlung in Verzug befindet.
5.7 Befindet sich der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung auf bereits erfolgte Lieferungen von CDRS in Zahlungsverzug, ist CDRS ferner berechtigt, Lieferungen mit unmittelbarer Wirkung einzustellen, bis der Abnehmer darauf Vorauszahlung geleistet hat. CDRS haftet in keinem Fall für etwaige infolge dieser Einstellung vom Abnehmer erlittene oder noch zu erleidende Schäden. Dies gilt nicht in Fällen einer Haftung von CDRS wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von CDRS wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CDRS, beruhen.
5.8 Vom Abnehmer geleistete Zahlungen dienen in erster Linie der Begleichung der auf der Grundlage des oder im Zusammenhang mit dem Vertrag(s) zu zahlenden Kosten, danach der fälligen Zinsen und abschließend der (restlichen) Rechnungsbeträge, wobei die älteste Rechnung als Erste verrechnet wird.
Artikel 6. Aussetzung des Vertrags und Rücktritt
6.1 CDRS ist außer im Fall der Ziffer 5.7 ferner berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a. CDRS aufgrund ihr nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände einen berechtigten Grund für die Befürchtung hat, dass der Abnehmer seine übernommenen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann oder wird oder
b. sich der Abnehmer vertraglich verpflichtet hat, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag Sicherheiten zu leisten und diese Sicherheiten innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist ausbleiben oder nicht ausreichen.
6.2 Ferner ist CDRS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich Umstände ergeben, die solcher Art sind, dass eine Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder wenn sich ansonsten Umstände ergeben, die solcher Art sind, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags angemessenerweise nicht von CDRS verlangt werden kann.
6.3 Wählt CDRS die Aussetzung oder den Rücktritt, ist CDRS nicht zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens des Abnehmers verpflichtet. Dies gilt nicht in Fällen einer Haftung von CDRS wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von CDRS wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CDRS, beruhen.
6.4 Sind die dem Rücktritt zugrundeliegenden Umstände vom Abnehmer zu vertreten, ist der Abnehmer verpflichtet, den von CDRS diesbezüglich erlittenen oder noch zu erleidenden Schaden zu ersetzen.
6.5 Im Falle einer Liquidation, eines (beantragten) Zahlungsmoratoriums oder einer (beantragten) Insolvenz, einer Pfändung – falls und soweit die Pfändung nicht innerhalb von drei (3) Monaten aufgehoben wird – zu Lasten des Abnehmers, einer Schuldensanierung oder eines anderen Umstands, wodurch der Abnehmer nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, ist CDRS berechtigt, den Vertrag umgehend und mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen bzw. außergerichtlich vom Vertrag zurückzutreten, ohne eine Verpflichtung für CDRS zur Schadenersatzleistung an den Abnehmer. Die Forderungen von CDRS gegen den Abnehmer sind in diesem Fall umgehend zur Zahlung fällig.
6.6 Nimmt der Abnehmer von seiner Bestellung vollständig oder teilweise Abstand, ist er verpflichtet, CDRS die von CDRS im Hinblick auf eine Annahme dieser Bestellung bereits erbrachten Aufwendungen, zuzüglich der etwaigen Anfuhr-, Abfuhr- und/oder Ablieferungskosten, zu erstatten. Vorstehendes schließt auch etwa aufgewandte Arbeitszeit ein.
Artikel 7. Mitwirkung durch den Abnehmer
7.1 Der Abnehmer stellt CDRS stets rechtzeitig sämtliche für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlichen Angaben oder Informationen zur Verfügung und leistet jegliche erforderliche Mitwirkung.
7.2 Stellt der Abnehmer CDRS die für die Erfüllung des Vertrags notwendigen Angaben, Geräte, Software oder Mitarbeiter nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung oder erfüllt der Abnehmer in anderer Weise seine einschlägigen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, ist CDRS zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung des Vertrags und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. CDRS hat in diesen Fällen ferner das Recht, die dadurch für CDRS entstandenen Kosten gemäß ihren üblichen Sätzen dem Abnehmer in Rechnung zu stellen. Etwaige weitergehende Ansprüche von CDRS bleiben hiervon unberührt.
7.3 Im Falle einer Reparatur oder Montage der Liefersache sorgt der Abnehmer für die rechtzeitige Bereitstellung der Fahrzeuge oder Objekte bei der vereinbarten Werkstätte. Findet die Reparatur oder Montage bei Dritten oder beim Abnehmer statt, sorgt der Abnehmer unentgeltlich für einen adäquaten Raum und einen ungehinderten Zugang für die Mitarbeiter von CDRS. Vorstehendes gilt nicht, soweit die Liefersache mangelhaft ist.
Artikel 8. Lieferung und Gefahrübergang
8.1 Sämtliche vereinbarten (Liefer-)Zeiten werden aufgrund der Angaben festgelegt, die CDRS beim Vertragsschluss bekannt waren. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn zwischen CDRS und dem Abnehmer über alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten Übereinstimmung erzielt wurde, der Abnehmer seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und der Abnehmer seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber CDRS erfüllt hat, soweit er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist.
8.2 Die vereinbarte Lieferzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von CDRS.
8.3 Wird die vereinbarte Lieferzeit durch Umstände überschritten, die CDRS nicht zu vertreten hat, wird diese um die Dauer der Verzögerung verlängert. Solange der Abnehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, ist ein Lieferverzug von CDRS ausgeschlossen.
8.4 CDRS haftet nicht für Schäden infolge späterer Lieferungen oder einer späteren Erbringung von Leistungen, es sei denn, CDRS hat die verspätete Erfüllung zu vertreten.
8.5 Im Falle von nach Vertragsschluss vereinbarten Mehrleistungen (Artikel 4.3) wird die Lieferzeit jedenfalls um die Zeit verlängert, die für deren Erbringung erforderlich ist.
8.6 CDRS informiert den Abnehmer rechtzeitig schriftlich, wenn die vereinbarte Lieferzeit voraussichtlich um mehr als zwei (2) Wochen überschritten wird, und teilt dabei mit, welches das neue vermutliche Lieferdatum ist. Der Abnehmer ist in diesem Fall nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
– der Abnehmer CDRS schriftlich (§ 126 BGB) unter Fristsetzung abgemahnt hat,
– CDRS auch innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht geleistet hat,
– soweit CDRS die Nichteinhaltung der Nachfrist zur Lieferung zu vertreten hat und
– dem Abnehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, bestimmt sich der Umfang der Haftung von CDRS nach Ziffer 12.
8.7 Ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der vertraglich vereinbarten Liefersache beim Abnehmer oder bei einem vom Abnehmer angegebenen Dritten trägt der Abnehmer die Gefahr für den Verlust oder den vollständigen Untergang der Liefersache, auch wenn das Eigentum noch nicht übergegangen ist (Artikel 9).
8.8 Falls die Lieferung ohne Verschulden von CDRS nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit durchgeführt werden kann, geht die Gefahr des Verlusts oder des zufälligen Untergangs der Liefersache mit Verstreichen der vereinbarten Lieferzeit auf den Abnehmer über.
8.9 Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Abnehmer die Liefersache nicht spätestens zur vereinbarten Lieferzeit in Empfang nimmt; die Verpflichtung des Abnehmers, den vereinbarten Preis spätestens bei Fälligkeit zu bezahlen, bleibt unberührt. In diesem Fall lagert CDRS lagert die Liefersache nebst etwaiger Optionen und Zubehör für Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Der Abnehmer haftet für Schäden und Kosten von CDRS, die sich aus der Nichtabnahme ergeben.
8.10 Findet die Montage oder Reparatur der Liefersache beim Abnehmer oder einem Dritten statt, haftet der Abnehmer für von CDRS erlittene Schäden, u.a. (aber nicht ausschließlich) im Falle von Diebstahl und Untergang von Eigentum von CDRS. Ferner stellt der Abnehmer CDRS in diesem Fall von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Vorstehendes gilt nicht, soweit die Liefersache mangelhaft ist.
8.11 Der Abnehmer trägt die Kosten und die Gefahr des zufälligen Untergangs für Fahrzeuge oder andere Objekte, die bei CDRS zur Installation, Reparatur und/oder Inspektion gegeben wurden, auch dann, wenn diese sich auf dem Gelände von CDRS befinden. CDRS haftet nicht für Schäden an den betreffenden Fahrzeugen oder anderen Objekten des Abnehmers, u.a. (aber nicht ausschließlich) für Schäden infolge von Diebstahl und/oder Beschädigung. Vorstehendes gilt nicht in Fällen von Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CDRS, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CDRS, beruhen, sowie ebenfalls nicht in Fällen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch CDRS.
8.12 Liefert CDRS auf Wunsch des Abnehmers und auf dessen Kosten in ein Drittlandgebiet, ohne dass der Abnehmer CDRS eine Ausfuhrbescheinigung oder eine sonst erforderliche Information hinsichtlich der Ausfuhr der Ware vorlegt, haftet der Abnehmer im Innenverhältnis zu CDRS, soweit CDRS deswegen zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf die betreffende Lieferung herangezogen wird. Vorstehendes gilt nicht, soweit CDRS ein Verschulden zur Last fällt.
8.13 CDRS ist berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragung an Dritte zu erbringen (Subunternehmer), es sei denn, dass dies den berechtigten Interessen des Abnehmers widerspricht. CDRS haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
Artikel 9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Sämtliche von CDRS an den Abnehmer gelieferten Liefersachen bleiben Eigentum von CDRS, bis alle Beträge, die der Abnehmer aufgrund des Vertrags an CDRS zu zahlen hat, sowie alle sonstigen Beträge, die der Abnehmer CDRS aufgrund einer übernommenen Zahlungsverpflichtung schuldet, vollständig an CDRS gezahlt wurden.
9.2 Der Abnehmer ist nicht befugt, die Liefersachen, die noch nicht vollständig bezahlt wurden, an Dritte zu verkaufen, zu verpfänden oder ein beschränktes dingliches Recht daran zu bestellen.
9.3 CDRS ist berechtigt, die Liefersachen vom Ort, an dem diese sich befindet/befinden, abzuholen/abholen zu lassen, wenn der Abnehmer in Verzug mit der Zahlung fälliger Forderungen ist oder wenn CDRS einen berechtigten Grund für die Befürchtung hat, dass der Abnehmer übernommene Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann oder wird.
9.4 Hat bereits die Montage der Liefersache ganz oder teilweise stattgefunden, ist CDRS in den Fällen des 9.3 berechtigt, die Liefersache oder die bereits montierten Bauteile zu demontieren.
9.5 Die Kosten für das Abholen und/oder das Demontieren im Sinne von Artikel 9.3 bzw. 9.4 trägt der Abnehmer.
9.6 Wirkt der Abnehmer, obschon er dazu verpflichtet ist, nicht an dem unter Punkt 9.4 Genannten mit bzw. macht er die Demontage unmöglich, gilt der neu gebildete Gegenstand (falls zutreffend einschließlich Fahrzeugs) als vollständig an CDRS verpfändet.
Artikel 10. Sicherheitsleistung
10.1 Der Abnehmer ist verpflichtet, auf die erste schriftliche Bitte von CDRS hin, innerhalb von fünf (5) Werktagen Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers gegenüber CDRS mittels der Bestellung eines ersten Pfandrechts an dem Abnehmer als Eigentümer gehörenden beweglichen Sachen und/oder Forderungen des Abnehmers gegen Dritte bzw. mittels Abgabe einer Bankbürgschaft zu Gunsten von CDRS zu leisten.
10.2 Erfüllt der Abnehmer die in Artikel 10.1 genannte Verpflichtung nicht (rechtzeitig), werden die Forderungen von CDRS umgehend fällig und ist CDRS berechtigt, die (weitere) Erfüllung ihrer Verpflichtungen von der Vorauszahlung durch den Abnehmer abhängig zu machen.
10.3 Tritt ohne Verschulden von CDRS eine Verzögerung der Lieferung durch CDRS auf, ist der Abnehmer verpflichtet, die Sicherheitsleistung entsprechend zu verlängern. Das Gleiche gilt in Fällen höherer Gewalt.
Artikel 11. Ingebrauchnahme; Untersuchungs- und Mängelrügepflicht; Sachmängelgewährleistung; Verjährung; Freistellung durch den Abnehmer
11.1 Die Liefersache darf durch den Abnehmer erst in Gebrauch genommen werden, nachdem die Inbetriebsetzung durch CDRS oder durch (einen) von CDRS benannte(n) Dritte(n) stattgefunden hat.
11.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, umgehend nach Eingang der Lieferung zu überprüfen, ob die Lieferungen durch CDRS vertragsgemäß erfolgt sind, die Liefersache also keine offensichtlichen und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbaren Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden, aufweist, ordnungsgemäß funktioniert und dass die Nutzereinstellungen richtig sind. Der Abnehmer ist berechtigt, diese Kontrolle vom Endnutzer durchführen zu lassen.
11.3 Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel der Liefersache hat der Abnehmer innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Lieferung schriftlich (sec. 126 BGB) bei CDRS zu melden. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer, unverzüglicher Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind CDRS unverzüglich nach Entdeckung schriftlich (sec. 126 BGB) durch den Abnehmer anzuzeigen. Bei Ablauf dieser Frist ohne Meldung sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
11.4 Für rechtzeitig gerügte Mängel der Liefersache gewährt CRDS Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Abnehmer nach seiner Wahl den vertraglich vereinbarten Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Abnehmer daneben lediglich im Rahmen von Ziffer 12 zu.
11.5 Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen der Lieferungen von CDRS berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
11.6 Mängelrechte können nur hinsichtlich von solchen Liefersachen berücksichtigt werden, die noch zur Inspektion und / oder Rücknahme zur Verfügung stehen. Ohne eine vorherige gegenseitige Verständigung darf keine Rücksendung an CRDS erfolgen.
Nimmt CDRS gelieferte Sachen zurück und ggf. nach Rücknahme eine Bearbeitung dieser Liefersache vor, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass die zurückgesandte Lieferung mangelhaft ist.
11.7 Im Falle eines Mangels der Liefersache ist der Abnehmer verpflichtet, den Schaden daran zu begrenzen.
11.8 Die Beweislast bezüglich eines vorliegenden Mangels, wie z.B. des nicht ordnungsgemäßen Funktionierens der Liefersache, der Option(en) und/oder des Zubehörs, ruht auf dem Abnehmer. Der Abnehmer ist verpflichtet, CDRS nach der Mängelrüge in angemessener Weise bei der Überprüfung zu unterstützen, ob die Mängelrüge begründet ist. Stellt sich die Mängelrüge als unbegründet heraus, sind die Kosten der Überprüfung für Rechnung des Abnehmers.
11.9 Die Gewährleistungspflicht von CDRS erlischt, wenn die Liefersache verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde, z.B. der Abnehmer Sachen an Liefersachen anbringt oder ändert bzw. Dritte etwas anbringen oder ändern lässt. Eine unsachgemäße Behandlung schließt auch die unsachgemäße Lagerung ein.
CDRS ist in diesem Fall berechtigt, falls dies nach ihrem Ermessen notwendig ist, die Liefersache oder Bauteile desselben zurückzunehmen und/oder zu ersetzen. Der Abnehmer und etwa vom Abnehmer benannte Dritte sind verpflichtet, daran vollständig mitzuwirken, und der Abnehmer ist in diesem Fall nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. CDRS ist in diesem Fall niemals zur Zahlung von Schadenersatz an den Abnehmer verpflichtet. Vorstehendes gilt nicht in Fällen, in denen durch einen Fehler der Liefersache ein Schaden verursacht wird oder in denen ein Schaden durch schuldhaft von CDRS verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Abnehmers hervorgerufen wird, sowie ebenfalls nicht in Fällen einer Haftung von CDRS für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CDRS. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Endnutzer rechtzeitig über diese Regel zu informieren.
11.10 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt. Diese Frist gilt ferner nicht in Fällen einer Haftung von CDRS wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von CDRS wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CDRS, beruhen.
11.11 CDRS stellt dem Abnehmer oder einem vom Abnehmer benannten Dritten, z.B. dem Endnutzer, eine Gebrauchsanleitung in englischer Sprache zur Verfügung. Der Abnehmer oder der vom Abnehmer etwa benannte Dritte ist verpflichtet, die Vorschriften dieser Gebrauchsanleitung zu befolgen. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Dritten davon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
11.11 Versäumt der Abnehmer gemäß vorstehendem 12.11, den Dritten rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, stellt der Abnehmer CDRS hiermit von etwaigen Ansprüchen des/der benannten Dritten frei.
Artikel 12. Haftung
12.1 Für Schäden, die durch CDRS, die gesetzlichen Vertreter oder durch die Erfüllungsgehilfen von CDRS verursacht wurden, haftet CDRS unbeschränkt in den folgenden Fällen:
a. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
c. bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
d. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, und
e. bei schuldhaften Verstößen gegen Art. 82 DS-GVO.
12.2 Soweit CDRS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung von CDRS auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch CDRS, die gesetzlichen Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen von CDRS, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Abnehmer als Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), ist die Haftung von CDRS der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.4 Soweit die Schadenersatzhaftung von CDRS eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CDRS.
12.5 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von CDRS ausgeschlossen.
Artikel 13. Höhere Gewalt
13.1 CDRS ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Abnehmer verpflichtet, wenn CDRS daran infolge von höherer Gewalt gehindert ist. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände Höherer Gewalt entsprechend.
13.2 Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen sämtliche Umstände verstanden, auf die CDRS keinen Einfluss ausüben kann, die CDRS jedoch daran hindern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, einschließlich Arbeitsstreiks im Unternehmen von CDRS oder von Dritten.
13.3 CDRS ist berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei (2) Monate, sind die Parteien verpflichtet, sich möglichst umgehend miteinander über eine angemessene Lösung für die entstandene Situation zu beraten.
13.4 Soweit CDRS zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder noch erfüllen kann und der erfüllte bzw. zu erfüllende Teil einen selbstständigen Wert hat, ist CDRS berechtigt, dem Auftraggeber den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen.
Artikel 14. Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte; Geheimhaltung; Freistellung
14.1 Urheberrechte, Musterrechte, Markenrechte und andere geistige und/oder gewerbliche Eigentumsrechte in Bezug auf Liefersachen sowie in Bezug auf Zeichnungen, Berechnungen, Skizzen, technische Daten und andere spezifische Unterlagen gehen mit der Erfüllung des mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrages nicht auf den Abnehmer über.
14.2 Es ist dem Abnehmer nicht erlaubt, Informationen und Kenntnisse von CDRS ohne die ausdrückliche vorhergehende schriftliche (sec. 126 BGB) Zustimmung von CDRS Dritten zur Verfügung zu stellen.
14.3 Der Abnehmer stellt CDRS von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Verwendung von vom Abnehmer oder in seinem Namen zur Verfügung gestellten Informationen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Spezifikationen, Materialien, Mustern, Modellen und/oder Nutzungszwecken durch CDRS frei.
Artikel 15. Schriftform
15.1 Dieser Vertrag geht allen vorher getroffenen Absprachen zu seinem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob sich die Parteien hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.2 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind sich die Parteien einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.
15.3 Soweit nicht in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126 b BGB.
Artikel 16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Auf jedes Angebot von CDRS und jeden Vertrag zwischen CDRS und dem Abnehmer findet das deutsche Recht Anwendung unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die in Bezug auf diese Allgemeinen Lieferbedingungen, das Angebot von CDRS oder den/die Vertrag/Verträge zwischen CDRS und dem Abnehmer entstehen, ist Recklinghausen. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.
Fassung: Juni 2018
General Terms and Conditions of Supply of Celerity DRS GmbH
Article 1. Definitions
For the purposes of these General Terms and Conditions of Supply, the following terms shall have the meanings set out next to them:
CDRS: Celerity DRS GmbH , corporate domicile: 45659 Recklinghausen, Lise-Meitner Straße 40, Germany;
Buyer: the (legal) person to which CDRS has addressed an offer for contract conclusion, with which CDRS has concluded a contract or for which a legal transaction is/was concluded based on which CDRS delivers goods to this (legal) person or another (legal) person designated by it;
Contract: the contract concluded between CDRS and the Buyer for deliveries to be made by CDRS to/for the Buyer;
Offer: a written description prepared by CDRS of the goods to be delivered, including the price, optional equipment, if any, and accessories, if any, addressed to the Buyer;
Product: the PSI-ATIS (Automatic Tyre Inflation System, produced by Pressure Systems International, PSI);
Installation: the works and services required to connect and/or install the product, the optional equipment and/or the accessories at the Buyer’s premises/ for the Buyer;
End user: the (legal ) person which is the first to use the product in practice.
Article 2. Scope of Application
2.1 These General Terms and Conditions of Supply apply to all offers by CDRS and/or all contracts concluded between CDRS and the Buyer.
2.2 CDRS is not bound by any General Terms and Conditions of the Buyer unless CDRS has explicitly accepted the General Terms and Conditions of the Buyer in writing. The present Terms and Conditions of Supply of CDRS apply even when CDRS, though being aware of the conflicting Terms and Conditions of the Buyer, delivers goods to the Buyer without reservations.
2.3 Deviations from, and supplements to, these General Terms and Conditions of Supply are only applicable and binding when they have been explicitly agreed between CDRS and the Buyer in writing. The present Terms and Conditions of Business of CDRS also apply when CDRS, though being aware of the deviating or supplementary Terms and Conditions of the Buyer, delivers goods the Buyer without reservations.
2.4 In the case of discrepancies between the specifications in the order confirmation of CDRS and these General Terms and Conditions of Supply, the order confirmation and the annexes thereto, if any, such as technical specifications etc., prevail.
2.5 In the case that a provision of these General Terms and Conditions of Business should be void or be declared void, this is without prejudice to the unrestricted validity and applicability of the remaining provisions hereof. This does not apply where the continuation of the contract would constitute unreasonable hardship for either of the contracting parties.
2.6 The Buyer with which a contract is concluded based on these General Terms and Conditions of Supply hereby agrees that these General Terms and Conditions of Supply also apply to any contracts concluded between CDRS and the Buyer later, even if CDRS does not explicitly refer to them for any future contracts.
Article 3. Offer and Contract Conclusion
3.1 The offers of CDRS are non-binding unless CDRS has explicitly declared otherwise in writing.
3.2 The Buyer warrants that the measurements, requirements, performance specifications and other data and information provided to CDRS by, or on behalf of, the Buyer and which CDRS has taken as a basis for its offer and other statements, are accurate and complete.
3.3 If and to the extent that the Buyer places an order, this is deemed to constitute a binding offer for contract conclusion according to § 145 BGB (German Civil Code). The Buyer is obliged to place the order in conformity with the offer from CDRS. CDRS can accept this offer within two (2) weeks from submission of the offer by the Buyer by sending the Buyer an order confirmation unless the parties have agreed otherwise in writing.
3.4 The contract is deemed concluded as soon as CDRS has accepted the Buyer’s offer by sending the Buyer a written order confirmation but in any case upon fulfilment of the contract by CDRS at the latest.
3.5 CDRS is entitled to withdraw from the contract without observing any period when the Buyer has provided incorrect information on facts or circumstances that are essential for the determination of the content of the contract or when facts or circumstances relating to the Buyer become known after contract conclusion which – had CDRS been aware of them upon contract conclusion – would have caused CDRS to refuse contract conclusion.
3.6 CDRS, in case facts or circumstances as referred to in sec. 3.5 occur, reserves the right to invoice the Buyer for all costs and expenses already incurred by CDRS by that time.
Article 4. Content of the Contract
4.1 The content of the contract consists of the specifications contained in the order confirmation and in these General Terms and Conditions of Supply.
4.2 In case that CDRS and the Buyer also agree that the goods to be delivered, the optional equipment and/or the accessories are to be installed by CDRS, this will be mentioned in the order confirmation. In case that such information is not contained in the order confirmation, CDRS is not obliged to carry out the installation.
4.3 CDRS is only obliged to render services other than those specified in the contract in cases where CDRS has concluded a supplementary agreement with the Buyer for the provision of such additional services. Such an agreement must be made in writing (“Schriftform” in terms of § 126 BGB – German Civil Code).
4.4 In case that, in the time between contract conclusion and delivery, unforeseeable price increases or reductions that are beyond the control of CDRS occur due to a change of the prices of raw materials and other materials by more than five percent (5 %), CDRS or the Buyer is entitled to demand from the respective other party appropriate adjustment of the agreed price. This is without prejudice to the validity of the contract in all other respects; in particular, in this case, neither party is not entitled to withdraw from the contract. The Buyer may request CDRS to provide the Buyer with an overview stating price development figures in percent of those raw materials and other materials (source: Eurostat.eu) which are decisive for the contract with the Buyer. The changes in prices are calculated on the basis of the prices stated in the aforementioned price index at the time when the Buyer placed the order with CDRS.
Article 5. Price and Payment; Set-Off and Withholding
5.1 The prices for the deliveries made and to be made by CDRS are exclusive of the cost of transport, valued-added tax and any other charges imposed by the government, all of which must be paid on top. The Buyer is obliged to pay to CDRS the full invoice amount within 30 days from the invoice date unless CDRS has agreed to another period for payment (other than the 30-day period) in writing (§ 126 German Civil Code – “Bürgerliches Gesetzbuch”, “BGB”).
5.2 The Buyer is only entitled to set-off if and to the extent that the Buyer’s counter-claims are undisputed or have been established by a final non-appealable court decision (res judicata) and also if and to the extent that the Buyer, by asserting the counter-claim, relies on the breach of a fundamental contractual duty (“wesentliche Vertragspflicht”) by CDRS according to § 320 German Civil Code (“Bürgerliches Gesetzbuch”, “BGB”).
5.3 The Buyer is only entitled to withhold payment if and to the extent that the Buyer’s counter-claim is based on the very same contract with CDRS:
5.4 In case that the Buyer fails to pay any debts owing to CDRS in time, the Buyer, without a prior warning being required to cause the Buyer to be in default, is liable to pay CDRS interest on the amount due in the amount of 1 % per month, which is without prejudice to the right of CDRS to invoice the Buyer for legal default interest as provided for by § 288 subs. 2 German Civil Code (“Bürgerliches Gesetzbuch”, “BGB”) (nine percentage points p.a. above the base interest rate).
5.5 In case that the Buyer, regardless of the aforesaid, after a reminder or other warning causing the Buyer to be in default has been issued, continues to be in default of payment of an invoice from CDRS, CDRS is entitled to transfer the claim to a debt collection agency. In this case, the Buyer is obliged to reimburse all judicial and extra-judicial costs including the cost of execution, if any, incurred by CDRS resp. the debt collection agency acting on behalf of CDRS, provided and to the extent that these are reasonable. The costs of legal action are calculated on the basis of the provisions applicable under German law, in particular the German Act on Court Fees (“Gerichtskostengesetz” – “GKG“) and the German Act on Lawyers’ Compensation (“Rechtsanwaltsvergütungsgesetz” – “RVG”).
5.6 Moreover, the Buyer is liable to pay interest according to Article 5.4 on the costs due and payable according to Article 5.5 if and to the extent the Buyer is in default of payment of these costs.
5.7 Where the Buyer is in default of payment of an amount due for goods already delivered by CDRS, CDRS is also entitled to suspend any further deliveries with immediate effect until the Buyer has made prepayment for them. In no case is CDRS liable for any damage or loss incurred or still to be incurred by the Buyer as a result of the said suspension of deliveries. This does not apply in cases where CDRS is held liable for intentional or negligent injury of life or limb or health, nor in cases where CDRS is held liable for claims for damages which are based on intentional or grossly negligent conduct, including intentional or grossly negligent conduct by the representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”).
5.8 Any amounts paid by the Buyer are set off firstly against the costs payable on account of or in connection with the contract, secondly against any interest due and finally against any (remaining) invoice amounts whereby payment is set off against the oldest invoice first.
Article 6. Suspension of Contract Performance and Withdrawal
6.1 CDRS, except in the case of sec. 5.7, is entitled to suspend performance of its contractual duties or withdraw from the contract in the event that
a. CDRS, for facts or circumstances that have become known to it after contract conclusion, has legitimate reason to fear that the Buyer cannot or will not fulfil the payments obligations assumed under the contract or
b. the Buyer has undertaken under the contract to provide security/collateral for the fulfilment of its obligations under the contract and such security/collateral is not provided within the contractually agreed period or is insufficient.
6.2 Moreover, CDRS is entitled to withdraw from the contract when circumstances occur that render the fulfilment of the contract impossible or in case that otherwise circumstances occur which render unchanged continuation of the contract unreasonable for CDRS.
6.3 In case that CDRS decides to suspend contract performance or withdraw from the contract, CDRS is not liable for compensation of any damage or loss incurred by the Buyer as a result thereof. This does not apply in cases where CDRS is held liable for intentional or negligent injury of life or limb or health, nor in cases where CDRS is held liable for claims for damages which are based on intentional or grossly negligent conduct, including intentional or grossly negligent conduct by the representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”).
6.4 In case that the Buyer is responsible (“Vertretenmüssen”) for the circumstances underlying the withdrawal, the Buyer is obliged to compensate CDRS for any damage or loss incurred or still to be incurred by it in this connection.
6.5 In the case of a liquidation, a (requested) standstill agreement or (requested) insolvency proceedings or a seizure/ garnishment – if and to the extent that the seizure/garnishment is not lifted within a period of three (3) months – to the detriment of the Buyer, or in the case of debts restructuring or other circumstances that prevent the Buyer from freely disposing of its assets, CDRS is entitled to terminate the contract promptly and with immediate effect or to withdraw from the contract with no court proceedings being initiated, in which case CDRS is not liable to pay damages to the Buyer. In this case, the debts owing to CDRS by the Buyer are due for immediate payment.
6.6 In case that the Buyer no longer wants to have the order or parts thereof executed, the Buyer is obliged to reimburse CDRS for any expenses already incurred by CDRS in connection with the acceptance of the order and also for any cost of transportation and/or delivery. The aforesaid also applies with respect to the working time, if any, already spent on the order.
Article 7. Cooperation and Assistance by the Buyer
7.1 The Buyer makes all data and information required for proper performance of the contract available to CDRS in due time and provides any necessary cooperation and assistance.
7.2 In case that the Buyer fails to make data, information, devices, software or employees required for contract performance available or fails to make them available in due time or in the contractually agreed manner or in case that the Buyer otherwise fails to comply with its duty to cooperate and assist or fails to do so in due time or in the contractually agreed manner, CDRS is entitled to suspend contract performance in whole or in part or to withdraw from the contract. In these cases, CDRS also has the right to invoice the Buyer for any costs incurred by CDRS as a result thereof, at the regular rates of CDRS. Any further claims of CDRS remain unaffected thereby.
7.3 In case that the delivered goods are to be repaired or installed, the Buyer makes sure that the vehicles or objects are made available in due time at the agreed work shop. In the case that the goods are repaired or installed at third-party premises or at the Buyer’s premises, the Buyer provides an appropriate room without charge and ensures unimpaired access by the employees of CDRS. The aforesaid does not apply in the case that the delivered goods are defective.
Article 8. Delivery and Passing of Risk
8.1 All agreed (delivery) times are determined on the basis of the information known to CDRS upon contract conclusion. The delivery time only runs from the time when all commercial and technical details have been consensually agreed between CDRS and the Buyer, the Buyer has fulfilled its duties to cooperate and the Buyer has fulfilled its payment obligations and paid the corresponding amounts to CDRS if and to the extent that the Buyer is contractually obliged to render prepayment.
8.2 The agreed delivery time is stated in the order confirmation issued by CDRS.
8.3 In case that the agreed delivery time is exceeded for reasons which CDRS is not responsible for (“Vertretenmüssen”), the delivery time is extended by the duration of the delay. As long as the Buyer does not fulfil its duties to cooperate, there is no default of delivery by CDRS.
8.4 CDRS is not liable for any damage or loss incurred as a result of late delivery or late provision of services unless CDRS is responsible (“Vertretenmüssen”) for the late performance.
8.5 In case that the parties have agreed after contract conclusion that additional services are to be performed (Article 4.3), the delivery time is extended at least by the time required for provision of these additional services.
8.6 CDRS informs the Buyer in due time in writing in the event that the agreed delivery time will presumably be exceeded by more than two (2) weeks, stating the presumable new delivery date at the same time. In this case, the Buyer is only entitled to withdraw from the contract when
– the Buyer has issued to CDRS a written (§ 126 German Civil Code – “Bürgerliches Gesetzbuch”, “BGB”) warning, fixing a time limit (grace period) for proper performance,
– CDRS has not performed within the fixed grace period,
– CDRS is responsible (“Vertretenmüssen”) for the failure to perform during the grace period, and
– the continuation of the contract is unreasonable for the Buyer.
In case that the Buyer decides to claim damages in lieu of performance (“Schadenersatz statt der Leistung“), the scope of liability of CDRS is to be determined according to sec. 12.
8.7 From the time of delivery of the contractually agreed goods to the Buyer or a third party designated by the Buyer, the risk of loss or total perishing of the goods passes to the Buyer even if ownership of the goods has not passed to the Buyer yet (Article 9).
8.8 In case that delivery cannot be made within the agreed delivery time with no fault of CDRS, the risk of loss or accidental perishing of the goods passes to the Buyer upon expiry of the agreed delivery time.
8.9 The aforesaid applies accordingly where the Buyer fails to accept delivery of the goods at the agreed delivery time at the latest; the Buyer’s obligation to pay the agreed price upon maturity at the latest remains unaffected. In this case, CDRS stores the goods and optional equipment and accessories, if any, for the account and at the risk of the Buyer. The Buyer is liable for any damage and costs incurred by CDRS as a result of the non-acceptance of delivery.
8.10 When the goods are installed or repaired at the Buyer’s premises or at the premises of a third party, the Buyer is liable for any damage incurred by CDRS, for instance (but not only) in case of theft or perishing of property belonging to CDRS. Moreover, in this case, the Buyer indemnifies CDRS from any and all third-party claims. The aforesaid does not apply when the goods are defective.
8.11 The Buyer bears the cost and risk of accidental perishing of vehicles or other objects handed over to CDRS for installation, repair and/or inspection, even when these are kept on the premises of CDRS. CDRS is not liable for damage caused to the vehicles or other objects of the Buyer, for instance (but not only) for damage caused by theft and/or damage to the vehicles or objects. The aforesaid does not apply to claims for damages that are based on intentional or grossly negligent conduct by CDRS, including intentional or grossly negligent conduct by the representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”) nor does the aforesaid apply in the case of intentional or negligent injury of life or limb or health by CDRS.
8.12 In case that CDRS, at the Buyer’s request and expense, delivers goods to a third country and the Buyer fails to present an export certificate or other necessary information regarding the export of the goods, the Buyer is liable in the inter-partes relationship with CDRS in case CDRS, as a result thereof, is held liable for payment of value-added tax for the goods concerned. The aforesaid does not apply if and to the extent that CDRS has acted intentionally or negligently.
8.13 CDRS is entitled to render the services through sub-contracted third parties (sub-contractors) unless this is contrary to the legitimate interests of the Buyer. CDRS is liable for service provision in the same way as if it rendered the services through its own personnel (“wie für eigenes Handeln”).
Article 9. Reservation of Title
9.1 All goods delivered to the Buyer remain the property of CDRS until all amounts payable by the Buyer to CDRS under the contract as well as all other amounts owing to CDRS by the Buyer under any assumed payment obligation have been paid in full.
9.2 The Buyer is not entitled to resell or pledge any goods that have not yet been fully paid to third parties or to create any restricted rights in rem (encumbrances) in these goods.
9.3 CDRS is entitled to collect the goods or have them collected from the place where they are kept in the case that the Buyer is in default of payment of due debts or when CDRS has a legitimate reason to fear that the Buyer cannot or will not fulfil the payment obligations assumed by it.
9.4 In case that the goods or parts thereof have already been installed, CDRS, in the cases mentioned in sec. 9.3, is entitled to disassemble or de-install the delivered goods or the components already assembled or installed.
9.5 The Buyer bears the costs of collection and/or disassembly or de-installation as described in Article 9.3 resp. 9.4
9.6 In case that the Buyer fails to cooperate in the case described in sec. 9.4 even though the Buyer is obliged to or in case that the Buyer renders disassembly or de-installation impossible, the newly created item (including the vehicle where applicable) is deemed pledged in favour of CDRS as a whole.
Article 10. Security/Collateral
10.1 The Buyer is obliged to provide security/collateral upon first written request by CDRS within five (5) working days (“Werktage”) to secure fulfilment of the Buyer’s obligations to CDRS by creating a first-ranking lien on movables belonging to the Buyer as their owner and/or on debts owing to the Buyer by third parties resp. by providing a bank guarantee in favour of CDRS.
10.2 In case that the Buyer does not (or not in due time) fulfil the obligation mentioned in Article 10.1, the debts owing to CDRS fall due immediately and CDRS is entitled to make the (further) fulfilment of its obligations dependent on prepayment by the Buyer.
10.3 In case that a delay in delivery by CDRS occurs with no fault of CDRS, the Buyer is obliged to extend the term of the security/ collateral accordingly. The same applies in cases of force majeure.
Article 11. Putting into Use; Duty to Inspect and Give Notice of Defect; Warranty for Defects; Limitation; Indemnification by Buyer
11.1 The Buyer may only commence use of the goods delivered after they have been commissioned by CDRS or a third party (or third parties) designated by CDRS.
11.2 The Buyer is obliged to inspect the delivered goods immediately after receipt as to whether they are in conformity with the contractual specifications, i.e. whether the goods show any obvious defects that would be detected in the course of a duly executed inspection, including possible damage caused during shipment, whether the goods work properly und whether the user settings are correct. The Buyer is entitled to have this inspection carried out by the end user.
11.3 The Buyer is obliged to report to CDRS obvious defects of the delivered goods within ten (10) days from delivery by written (§ 126 BGB – German Civil Code) notice of defect. Defects which could not be detected despite proper inspection carried out without undue delay (“unverzüglich”), must be reported by the Buyer by written (§ 126 BGB – German Civil Code) notice to CDRS without undue delay (“unverzüglich”) after detection. When this time limit has expired without a defect being reported, warranty claims are excluded.
11.4 In case that a defect was reported in due time, CDRS provides subsequent performance (“Nacherfüllung”) by delivery of a non-defective item. Where subsequent performance fails, the Buyer may in its discretion either reduce the contractually agreed price or withdraw from the contract. The Buyer is however only entitled to additional claims for damages on the conditions set out in sec. 12.
11.5 Minor deviations from the agreed measurements, dimensions and design of the goods delivered by CDRS do not justify withdrawal from the contract by the Buyer.
11.6 Warranty claims may only be asserted for goods which are still available for inspection and/or return. Goods must not be returned to CDRS without prior mutual agreement.
In case that CDRS accepts return of the delivered goods and, where appropriate, makes changes or adjustments to the goods after return, this does in no case constitute an acknowledgement by CDRS to the effect that the returned goods are defective.
11.7 If the delivered goods are defective, the Buyer is obliged to limit and mitigate the existing damage to the goods.
11.8 The burden of proof for the existence of a defect such as improper functioning of the delivered goods, optional equipment and/or accessories lies with the Buyer.
The Buyer, after it has reported the defect, is obliged to reasonably support and assist CDRS in the examination whether the complaint is justified. Where the complaint proves to be unjustified, the costs of the examination are at the Buyer’s expense.
11.9 The warranty obligation of CDRS is extinguished in all cases where the delivered goods have been changed, processed, adjusted or handled improperly, e.g. in the case that the Buyer has mounted parts onto, or has changed, the delivered goods or has caused third parties to mount parts onto the goods or change them. Improper handling also includes improper storage of the goods.
In this case, CDRS is entitled, where it thinks necessary in its discretion, to collect and/or replace the delivered goods or components thereof. The Buyer and third parties, if any, designated by the Buyer are obliged to fully cooperate in the collection and/or replacement, and in this case the Buyer is not entitled to withdraw from the contract. In this case, CDRS is by no means liable to pay damages to the Buyer. The aforesaid does not apply in cases where damage is caused by a defect of the delivered goods or where damage is caused by an intentional or negligent injury by CDRS of the life or limb or health of the Buyer, nor does the aforesaid apply in cases where CDRS is held liable for intentional or grossly negligent conduct, including intentional or grossly negligent conduct by the representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”). The Buyer is obliged to inform the end user of this regulation in due time.
11.10 The limitation period for warranty claims is 24 months from passing of risk unless another limitation period is prescribed by mandatory law. Moreover, the said period does not apply in cases where CDRS is held liable for intentional or negligent injury of life or limb or health, nor in cases where CDRS is liable to satisfy claims for damages which are based on intentional or grossly negligent conduct of CDRS, including intentional or grossly negligent conduct by the representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”).
11.11 CDRS provides the Buyer, or any third party designated by the Buyer, e.g. the end user, with a manual in English language. The Buyer or third party designated by the Buyer is obliged to observe the instructions in the manual. The Buyer is obliged to make the third party aware of this obligation in due time.
11.12 In case the Buyer fails to inform the third party in due time as required in the preceding sec. 11.11, the Buyer hereby undertakes to indemnify CDRS from any and all claims of said third party/parties.
Article 12. Liability
12.1 In the following cases, CDRS is liable without limitation for damage caused by CDRS, its legal representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”):
a. injury of life or limb or health,
b. intentional or grossly negligent breach of duty,
c. explicit warranties (“Garrantieversprechen”) if and to the extent they are specifically agreed,
d. if and to the extent that the German Product Liability Act (“Produkthaftungsgesetz” – “ProdHaftG”) applies, and
e. in the case of intentional or negligent breaches of Art. 82 GDPR.
12.2 In case that CDRS is not accused of intentional breach of contract, the liability of CDRS for damages is limited to the foreseeable damage typically incurred in that case.
12.3 In case that CDRS or its legal representatives or vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”), intentionally or negligently, breach fundamental contractual duties (“wesentliche Vertragspflichten”) the fulfilment of which is indispensable for proper performance of the contract, the breach of which endangers achievement of the contract purpose and on compliance with which the Buyer as the customer is usually allowed to rely (so-called “Kardinalpflichten”), the liability of CDRS is limited to the amount of the foreseeable damage typically incurred in that case.
12.4 In case that the liability of CDRS is limited, this also applies with respect to the personal liability for damages of the employees, staff, personnel, representatives and vicarious agents of CDRS or other persons engaged by CDRS in the fulfilment of its obligations (“Erfüllungsgehilfen”)
12.5 Unless otherwise stipulated hereinbefore, the liability of CDRS is excluded.
Article 13. Force Majeure
13.1 CDRS is not obliged to fulfil any obligation in the relationship with the Buyer in case that CDRS is prevented from fulfilment by force majeure. Any agreed delivery times are extended by the duration of the force majeure event.
13.2 For the purposes of these General Terms and Conditions of Supply, force majeure is deemed to include all circumstances that are beyond the control of CDRS, but which prevent CDRS from fulfilling its obligations, including strike in the CDRS enterprise or third-party enterprises.
13.3 CDRS is entitled to suspend performance of its obligations under the contract for the duration of the force majeure event. Where the event lasts longer than two (2) months, the parties are obliged to consult with each other as soon as possible to find a reasonable solution for the situation.
13.4 To the extent that CDRS, at the time of occurrence of the force majeure event, has already fulfilled, or is still able to fulfil, parts of its obligations under the contract and the part already fulfilled or still to be fulfilled can be assigned a separate value, CDRS is entitled to issue to the Buyer a separate invoice for the part already fulfilled or still to be fulfilled.
Article 14. Intellectual and Industrial Property Rights; Secrecy; Indemnification
14.1 Copyrights, design rights, trademark rights and other intellectual and/or industrial property rights relating to the delivered goods or relating to drawings, calculations, sketches, technical data and other specific documents are not transferred to the Buyer upon fulfilment of the contract with the Buyer.
14.2 The Buyer is not allowed to disclose or make information and knowledge of CDRS available to third parties without the prior explicit written (§ 126 BGB – German Civil Code) consent by CDRS.
14.3 The Buyer indemnifies CDRS from any and all third-party claims based on the use by CDRS of information, drawings, calculations, sketches, specifications, materials, samples, designs, models and/or purposes of use provided by the Buyer or on its behalf.
Article 15. Written Form
15.1 This contract takes precedence over all previous agreements on the subject matter hereof, regardless of whether these agreements have been made orally or in writing. There are no oral side agreements.
15.2 Changes and additions to, as well as the cancellation of, this contract must be in writing (“Schriftform”) to be valid. This also applies in the case of a change to this written form clause. The written form requirement does not apply to oral agreements made between the parties after contract conclusion. However, also in this case, the parties are agreed that the subject matter of an oral agreement requires written confirmation.
15.3 Unless otherwise stipulated in these General Terms and Conditions of Supply, the written form requirement is also deemed satisfied by notice in text form (“Textform”) in terms of § 126b BGB, e.g. e-mail or fax.
Article 16. Governing Law and Place of Jurisdiction
16.1 All offers issued by CDRS and all contracts concluded between CDRS and the Buyer are governed by German law with the exception of the uniform UN Sales Law (CISG).
16.2 The place of exclusive – also international– jurisdiction for all disputes arising with respect to these General Terms and Conditions of Supply, the offer issued by CDRS or the contract/s concluded between CDRS and the Buyer is Recklinghausen. The aforesaid does not apply where another place of exclusive jurisdiction is prescribed by mandatory law.
Version: June 2018